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13.06.2018
Kategorie: Geschichte u. Sozialkunde
Von: sie

Die Anklage, Herr Staatsanwalt!

Innsbruck – Im Rahmen einer Exkursion der 6A-Klasse unter der Leitung von Frau Prof. Praschberger-Gschwentner und Herrn Prof. Sieberer konnten am 8. Juni d. J. einige Strafprozesse am Oberlandesgericht Innsbruck mitverfolgt werden.

Pünktlich um 7:49 Uhr ging es für die Schülerinnen und Schüler der 6A auf nach Innsbruck zum Oberlandesgericht. Nachdem sie dort nach geringer Verwirrung den richtigen Saal gefunden hatten und somit dezent unpünktlich dort ankamen, begann die für 9:00 Uhr anberaumte Verhandlung.

Bei diesem ersten Fall lautete die Anklage wie folgt: gefährliche Drohung in Tatzusammenhang mit versuchtem Hausfriedensbruch. Einem Kufsteiner wurde von seiner Freundin mitgeteilt, dass ein Nachbar sie als „Schlampe“ beschimpft habe. Der Nachbarschaftskonflikt und die damit einhergehende Provokation solle schon mehrere Monate andauern, weshalb der Angeklagte am Tatabend zur in unmittelbarer Nähe liegenden Wohnung des beschuldigten Nachbarn gegangen sei, wo er laut gegen die Tür geklopft und das Gegenüber beim Öffnen derselbigen „Ich schlage dich krankenhausreif“ gebrüllt habe. Laut Zeugenaussagen habe der Angeklagte außerdem versucht, in die Wohnung einzudringen. Nach geringen Unstimmigkeiten bei den Aussagen der Beteiligten lautete das Urteil Freispruch. Der Angeklagte sei zum Zeitpunkt der Tat bereits monatelang provoziert worden und habe daher aus der Emotion gehandelt, so Richterin Mag. Helga Moser.

Der zweite Prozess drehte sich rund um das Thema „Stalking“. Ein Innsbrucker habe hierbei seiner Exfreundin mehrere Monate lang nachgestellt und ihr unzählige E-Mails geschickt, in denen er geschrieben habe, dass er immer wisse, wo sie sei. Vor Gericht gab sich der Angeklagte allerdings uneinsichtig, er habe die Frau schließlich geliebt und mache sich nur Sorgen um sie, so seine Rechtfertigung. Auf Nachfrage der Richterin, ob der Beschuldigte vorbestraft sei, verneint dieser. Allerdings hatte die Richterin bereits Akten mit Vorstrafen wegen Suchtgifthandels vorliegen. Weiters ließ er sich auch durch mehrere Anzeigen seiner Exfreundin und einer einstweiligen Verfügung nicht davon abhalten, dieser weiter nachzustellen. Der Angeklagte wurde zu 300 Tagessätze zu je acht Euro, also 2400 Euro Gesamtstrafe verurteilt. Es ergingen drei Tage Bedenkzeit.

Im letzten Fall wurden zwei Müllmännern und einer Campingplatzbetreiberin der Gemeinde Ehrwald Bestechung vorgeworfen. Durchaus praxisnah spielten sich die Geschehnisse ab, hatte die Campingplatzbetreiberin doch einmal vergessen, die Aufkleber für die Müllcontainer des Campingareals zu kaufen, die für die Müllentsorgung nötig wären. Auch ohne diese wurden die Container entleert, wofür, laut Zeugenaussagen unbeabsichtigt, Gratis-Kaffees bzw. -Toasts an die beiden Arbeiter verteilt wurden. Ein syrischer Asylwerber ließ das Geschehen nach zweieinhalb Jahren schließlich auffliegen, dieser erschien dann jedoch trotz Vorladung nicht zur Verhandlung. Die Campingplatzbetreiberin zeigte sich reumütig und hatte das Geld (über 3000€) für die Müllaufkleber zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits der Gemeinde Ehrwald zurückgezahlt. Für sie und den Müllmann, der die Aufkleber kontrollieren hätte sollen, ergingen letztlich 800 Euro Diversion. Der Fahrer des Müllwagens wurde freigesprochen.

Gegen Mittag endete der Tag vor Gericht schließlich für die Schülerinnen und Schüler der 6A und die verbliebene Zeit, bis die Klasse zum Bahnhof musste, wurde durch Fragen an die Richterin über ihren Beruf bzw. das österreichische Rechtssystem genutzt.

Für diesen sehr interessanten Einblick in das österreichische Rechtswesen bedanken wir uns recht herzlich bei Richterin Mag. Helga Moser, Absolventin des BRG Wörgl.

Franziska R., 6a


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